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Abstimmungskampf Um Geldspielgesetz Wird Zum Krimi - Blick


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On 27.02.2020
Last modified:27.02.2020

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Das Ausland zockt mit beim Geldspielgesetz

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Hier die Details. Nicht jede Art von Geldspiel wäre zugelassen, gleichzeitig erhielten Spielbanken und Lotteriegesellschaften Auflagen.

Sie hätten etwa dafür zu sorgen, dass Spielsüchtige nicht mehr weiterspielen können. Als wichtigster Punkt gälte jedoch die Legalisierung von Online-Casinospielen.

Eine solche Erlaubnis beantragen dürfen allerdings nur die 21 zugelassenen Schweizer Casinos. Neu würden auch Lottogewinne bis zu 1 Million Franken steuerfrei.

Wer in der Schweiz ein solches Portal betreibt, macht sich strafbar. Jedoch ist es zulässig, gelegentlich auf ausländischen Webseiten zu spielen, solange mit den Einnahmen nicht der eigene Lebensunterhalt bestritten wird.

Die Behörden werden bei Gesetzesannahme den ausländischen Anbietern mitteilen, dass ihr Angebot illegal ist und für Spielerinnen und Spieler aus der Schweiz gesperrt werden muss.

Halten sie sich nicht daran, wird eine Zugangssperre errichtet. Die Internet-Seite ist dann aus der Schweiz nicht mehr aufrufbar. Diese Abgaben bleiben auch mit dem neuen Gesetz bestehen, neu werden aber auch die legalen Online-Casinos Abgaben leisten müssen.

Das Volk steht hinter dem neuen Geldspielgesetz. Eine davon besagt, dass ausländische Anbieter von Online-Spielen mit einer Schweizer Spielbank kooperieren müssen.

Sonst wird ihre Seite gesperrt. Damit will die Schweiz die Kontrolle über die Angebote behalten. Unklare Machenschaften mag das Stimmvolk auch bei Abstimmungskampagnen nicht.

Sowohl von Befürwortern wie von Gegnern des Geldspielgesetzes war gestern zu hören, dass die offenen Fragen rund um die ausländische Finanzierung der Unterschriftensammlung für das Referendum und die Kampagne den Wind gedreht hätten.

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Gegen diese Sperren wehren sich die Gegner des Gesetzes — vor allem die Jungparteien. Die Kantone dürfen zudem neuartige Sportwetten anbieten.

Auch kleinere Pokerturniere ausserhalb von Spielbanken sollen erlaubt sein, brauchen aber eine Bewilligung. Dafür darf das Startgeld pro Spieler bei diesen Pokerturnieren maximal Franken betragen.

Die Summe aller Startgelder darf nicht über 20' Franken liegen. Bei diesen Sportwetten kann auch noch dann gewettet werden, wenn das Sportereignis bereits läuft.

Das alles ist heute noch verboten. Nein, Geldspiele im privaten Kreis mit Freunden und in der Familie bleiben zulässig — solange sie nicht gewerbsmässig durchgeführt werden.

Die Zahl der Teilnehmer, Einsatz und Gewinn müssen aber tief sein. Das neue Gesetz will verhindern, dass Sportwettkämpfe manipuliert werden, um so deren Ausgang und damit die Wettgewinne zu beeinflussen.

Und es stellt Manipulation als Bestechung unter Strafe. Es schliesst damit eine bestehende Gesetzeslücke. Zudem müssen Sportverbände und Wettanbieter künftig Verdachtsfälle melden.

Mit dem Gesetz erweitert sich auch der Kreis der Anbieter, die dem Geldwäschereigesetz unterstehen.

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Auch hier erscheint eine Überprüfung der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht als unabdingbar.
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3 Antworten

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  3. Zull sagt:

    Eben dass wir ohne Ihre sehr gute Idee machen wГјrden

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